Die Bundestagswahl 2013 hat statt gefunden und, wie erwartet, hat die CDU die meisten Stimmen bekommen. Die FDP ist an der 5% Hürde gescheitert, die SPD hat das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren, die Linke ist die stärkste Kleinpartei und die Grünen bilden das Schlusslicht im Bezug auf die Prozente. Die Wahlbeteiligung war, ähnlich wie bei der SPD, die zweitniedrigste und lag nur leicht über dem schlechtesten Wahlwert von 2009.
Mehr als 40% der wahlberechtigten Bundesbürger sind nicht im Bundestag vertreten. Sei es aus Scheitern an der 5% Hürde oder weil sie, aus welchen Gründen auch immer, nicht an der Wahl teil genommen haben.
Doch wie geht es nun weiter? Wie soll es weiter gehen? Was bringt uns und oder die Parteien weiter? Wirtschaft oder Soziale? Sollte Politik ein fester Bestandteil im Forum werden?
Falls ja: Los gehts!
Aktuell gibt es nur 3 Szenarien:
- Große Koaliton
- Minderheitsregierung
- Rot-Rot-Grün
So wirklich toll finde ich keine Möglichkeit davon. Auf den ersten Blick scheint natürlich alles für eine große Koalition zu sprechen, dennoch sollten hier die Nachwirkungen im Bezug auf Glaubwürdigkeit und Wahlversprechen im Auge behalten werden.
In einer großen Koalition würde die SPD nur als Sänftenträger fungieren. Mit 25% (SPD) gegen 42 % (CDU) würde jede interne Abstimmung über Gesetze denkbar schwarz ausfallen. Natürlich könnte die SPD dann die beleidigte Opposition innerhalb der Koalition spielen und die Schuld am Scheitern der eigenen Ideen und Versprechen der CDU zuschieben. Die letzte große Koalition hatte allerdings zum Ergebnis, dass die SPD das schlechteste Wahlergebnis überhaupt eingefahren hat. Es bleibt also abzuwarten, ob sich die SPD nochmal zum Juniorpartner machen lässt und eine Politik, größtenteils, abseits ihrer, laut Wahlkampf, eigenen Interessen unterstützt.
Eine Rot-Rot-Grüne Koalition schließen SPD und Grüne kategorisch aus. Teilweise aus abenteuerlichen Gründen. Sie lehnen es sogar ab, mit den Linken Sondierungsgespräche zu führen, auch wenn eine Mitte-Links Regierung möglich wäre. Persönlich bin ich darüber froh, denn so wie sich SPD und Grüne im Bereich des sozialen Verhaltens geben, bin ich ziemlich sicher, dass das nichts werden würde. Wahlversprechen kann man machen. Sie allerdings einzuhalten, vor allem, wenn der Bündnispartner (die Linke) so ziemlich ähnliche Ziele hat und diese auch durchziehen möchte.
Eine Minderheitsregierung (Rot-Grün) kann nur statt finden, wenn die Linken hier pro Rot-Grün stimmen würden. Dies wird allerdings nicht geschehen. Zum einen aufgrund des Verhaltens von Rot-Grün (siehe oben), zum anderen aber auch, weil die Linke hier nicht bereit ist, den Bittführsteller zu spielen, ohne Gegenleistung.
Dennoch könnten SPD, Grüne und Linke mit Einstimmigkeit Gesetze verabschieden. Die Frage ist nur, wollen sie das auch? Gregor Gysi hat vorgeschlagen, bzw. gefordert, dass die SPD und Grünen dem Antrag zum gesetzlichen Mindestlohn zustimmen sollen. Wie gesagt, die Mehrheit hätten sie. Erneut die Frage: Wie ernst ist es den nicht liberalen Parteien aber nun mit ihren Wahlversprechen?
Wie man es dreht und wendet, die SPD ist in der Bredouille, denn ihre Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel. Die Grünen mitllerweile tauschen mal eben ihre Führungsspitze, aufgrund des schlechten Wahlergebnisses aus, und hier ist zu befürchten, dass die marktliberalen Kräfte die Führung übernehmen und sich die Grünen zur Klientelpartei entwickelt (Umweltschutz und niedrige Spitzensteuersätze + Krieg wo geht).
Die Wahl mag erstmal uninteressant gewirkt haben, allerdings ist die politische Lage gerade sehr interessant und die Entscheidungen der drei nicht CDU Parteien zukunftsweisend (für die Parteien selber und für die allgemeine Lage) oder gibt den Tenor für die nächsten Wahlen an.
Edit:
Wo wir schon im anderen Topic die 5% Hürde angesprochen haben: Soll sie reduziert werden oder bleiben?