Freihandelsabkommen TTIP - Goldene Zukunft oder Ende des Abendlandes?

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Dies ist ein Thema, das mir schon seit einiger Zeit unter den Nägeln brennt. Ich hab bis jetzt damit gezögert ein Thema zu erstellen, weil es so komplex und groß ist. Ich versuche das Thema/den Inhalt so objektiv und präzise wie möglich wiederzugeben, da das Abkommen aber hinter verschlossenen Türen verhandelt wird und nur die Aspekte als sicher gelten, die durch Undiskretion an die Öffentlichkeit gelangten, kann niemand mit Sicherheit sagen, wie das Konstrukt am Ende wirklich aussehen wird.

Was ist das TTIP?
Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft auch Trans-Atlantic Free Trade Agreement (TAFTA), ist ein Freihandelsabkommen, zwischen den USA, Ländern Nordamerikas und der EU.

Wer verhandelt über das TTIP?
Vertreter der US-Regierung der europäischen Kommission verhandeln über die Richtlinien und Vetragsbedingungen des Abkommens. Diese Verhandlungen sind geheim und weder die einzelnen Regierungen der Länder noch das EU-Parlament wissen, welche Richtlinien oder Regeln in Bedingungen geschrieben werden. Es gibt also keine demokratische Kontrolle. Durch indiskretion sind dennoch einige Fakten an die Öffentlichkeit gelangt.

Welche Vorteile hat das TTIP?
Das Londoner Centre for Economic Policy Research sieht ein wirtschafliches Potential von 119 Mrd. Euro sowie ein kontinuierliches Wirtschaftswachstum um 0,5% pro Jahr. Studien des Ifo-Institutes oder der Bertelsmann-Stiftung gehen davon aus, dass sich das Handelsvolumen zwischen Deutschland und der USA verdoppelt und fast 200.000 neue Arbeitsplätze in Deutschland entstehen würden. (Hier muss jedoch angemerkt werden, dass diese Aussagen spekulativ und hypothetisch sind, es wird also viel im Konjunktiv geschrieben „könnte, würde, wäre“. Zudem werfen Kritiker beiden oben genannten Einrichtungen vor eine zu große Nähe zur Wirtschaft zu pflegen und nur als vorgegebene Ergebnislieferant zu fungieren. Zudem kritisiert selbst der Leiter des Ifo-Institutes die Auswirkungen des TTIP)

Welche Nachteile hat das TTIP - Welche Kritikpunkte gibt es?
Wie bereits beschrieben finden die Verhandlungen unter Ausschluss der öffentlichkeit, sowie unter Ausschluss der Volksvertreter statt. Kritiker monieren, dass hier Lobbyisten-Vertreter unter sich, ohne Kontrolle von außen, für den Staat bindene Regeln festlegen. Einmal in Kraft getreten, können Änderungen am Freihandelsabkommen nur dann erfolgen, wenn sämtliche Mitgliedsstaaten diesen zustimmen. In Bezug auf die Wirtschaftlichkeit wird kritisiert, dass die in den Studien angegebenen Zahlen nicht realistisch sondern die optimistischten Schätzungen darstellen. Zudem soll die Studie der Londoner Agentur besagen, dass das Wirtschaftswachstum erst ab 2029 einsetzt und dann nur im Promille Bereich. Die größte Gefahr jedoch sehen die Kritiker in der Deregulierung der Märkte, sowie der Abschaffung von Regeln und Normen, da solche auf ein allgemeines Minimun zurückgeschraubt werden sollen. Ein weiterer Kritikpunkt ist die Möglichkeit für Unternehmen Länder auf Schadensersatz zu verklagen, wenn Gesetze oder Richtlinien das Generieren von Umsatz verhindern oder erschweren. Wenn also ein Gesetz den Verkauf von genveränderten Mais untersagt, kann ein Gen-Mais-Hersteller dieses Land auf Schadensersatz verklagen.

Dies gilt im Wirtschafts- als auch im Investorenbereich. Beispielsweise könnte ein Gesetzt, dass es verlangt gentechnisch verändertes Lebensmittel zu markieren zu einer Klage führen. Beschließt ein Land den Ausstieg aus der Kernenergie kann ein Kernenergieunternehmen dieses Land daraufhin verklagen. Natürlich wird der Schadensersatz aus dem Haushalt gezahlt und nicht von der Wirtschaft. Neben dieser Klagemöglichkeit sehen Kritiker ebenfalls Umgehungen oder Aufweichungen in den Bereichen der Arbeitnehmerrechte (Unterbindung von Betriebsräten/Gewerkschaften/Arbeitsverträge), Umwelt- und Gesundheitsstandarts (Fraking/Atomenergie - Genveränderte Lebensmittel) und auch dem Finanzsektor (Deregulierung- Rücknahme aller Kontrollen, die nach der Finanzkrise 2007 vorgenommen wurden)

Sind die Befürchtungen real?
Hier lassen sich Parallelen zum Freihandelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko (NAFTA) ziehen. Wenn Schadensersatzforderungen, dann in Millarden Höhe.

Gibt es Widerstand?
Gibt es und nicht zu knapp. Attac hat eine Unterschriftensammlung von 715.000 eingereicht, Campact hat 650.000 Unterschriften gesammelt. Gewerkschaften und Parteien machen mobil da TTIP ihrer Meinung nach nicht mit den demokratischen Grundwerten zu vereinbaren sind.

Wie geht es weiter?
Ich hab keine Ahnung. Irgendwann werden die Damen und Herren die Verträge fertig haben und diese dann zur Abstimmung vorlegen. Meiner Meinung nach ist dies alles Wahnsinn und der Staat unterwirft sich mit dem TTIP den wirtschaftlichen Interessen von wenigen, mit wenig Nutzen für die Allgmeinheit und einem enormen Risiko in allen Bereichen.

Ich hoffe, ich konnte das einigermaßen korrekt wiedergeben. Sollten euch Fehler aufgefallen oder Verbesserungsvorschläge vorhanden sein nur raus damit.

Wie ist eure Meinung zum TTIP? Erwartet uns ein goldenes Zeitalter mit Wohlstand und Sicherheit für alle oder ist dies nur der Auftackt zur nächsten und vielleicht letzten Wirtschaftskrise?

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Ist meines Erachtens sofort zu stoppen, dient nur der Festigung der Mächtigen und Reichen. Energieunternehmen versuchen zZt ja schon D zu verklagen, weil sie kein Geld mehr mit Atomenergie mehr erwirtschaften können. Das geht mehr und mehr nur noch in eine Richtung: Geld!
Gesundheit, Vernunft oder gar Gerechtigkeit sind längst ohne Bedeutung!
Jeder sollte zu sehen das er das was er machen kann um TTIP zu stoppen auch macht. Am ende gibt es dann sonst nur einen Sieger, die Mächtigen Unternehmen der USA

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Ich kann dem nichts mehr weiter hinzufügen. Recht hat der Mann!

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TTIP gehört gestoppt - sofort. Entweder durch die Bürger oder durch das EU-Parlament. Wir, und natürlich nur wir, werden von dem Prozess ausgeschlossen, die Konzerne mischen kräftig mit. Was mir sauer aufstößt, ist, wie die Diskussion oftmals in’s Lächerliche gezogen wird - pfeift auf die Chlorhühner, dass ist unser geringstes Problem. Wir Europäer können uns einfach nicht wehren, wir sind so unfassbar brainwashed und abhängig von unserem Meister auf der anderen Seite des Teichs, das es fast schon lächerlich ist. Die oberen Zehntausend werden durch TTIP wieder auf Kosten der breiten Bevölkerung profitieren. Das größte Problem ist die Möglichkeit, dass Unternehmen den Staat klagen können, wenn durch bestimmte Gesetze ihre Gewinn beeinträchtigt werden - wie pervers ist das eigentlich? Der Ausverkauf der Demokratie, ähnlich wie MAI damals. Gesetze für Soziales, Tierschutz, Verbraucherschutz oder den Umweltschutz werden damit zur Zielscheibe von Konzernen. Europäische Standards werden gesenkt werden müssen, in vielen Bereichen. In den USA gibt es nicht bzw. kaum: Kollektivverträge, Kinderbeihilfe, Betriebsräte, viele US-Amerikaner haben keinen Anspruch auf bezahlten Urlaub (es gibt keine gesetzlichen Verpflichtungen dazu!) und so weiter, dafür gibt es dann Masthormone in Europa en masse. Andere, wichtige Strömungen wie Regionales Wirtschaften werden ad absurdum geführt. Dafür „soll“ das BIP in den USA dreimal so hoch steigen, als in der EU - „Cui bono?“ ;). Da sieht man, wer am meisten davon profitiert. Es geht auch nicht primär darum, Handelshemnisse abzubauen - so viele gibt es zwischen der EU und den USA nicht mehr und hätten auf anderen Wege abgebaut werden können.

Deswegen sind die nächsten EU-Wahlen so wichtig. Deswegen muss die Mehrheit der EVP, ALDE und ECR gebrochen werden und die kritischeren Parteien gestärkt werden.

So, könnte noch einen Roman zu dem Thema verfassen, so hart geht es mir auf die Nüsse, aber ich hab mich zu dem Thema in den letzten Monaten echt tot diskutiert, deswegen nur ein kleiner Beitrag. In den Geschichtsbüchern wird nicht schön über uns geurteilt werden, wenn das durchkommt.

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Ich hab da wohl einen Fehler oben drin: Campact hat keine 650.000 Stimmen eingereicht, sondern ist noch beim Sammeln mit knapp 620.000 Stimmen. Wer also noch mitmachen will, der hat hier die Möglichkeit.

Petition gegen TTIP

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Hab mal direkt abgestimmt. Die Lobby-Scheiße gehört gestoppt.

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Da hat der Meister recht. Ich habe mich bereits gestern eingetragen. (werde jetzt bestimmt von der NSA überwacht, wenn ich auf der Liste stehe)

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Für alle, die es noch nicht mitbekommen haben: Auch mit Kanada soll ein Freihandelsabkommen geschlossen werden. Gleiche Grundlagen, gleiche Probleme.

Petition gegen CETA:
https://www.campact.de/ceta/appell/teilnehmen/?utm_source=neues-deutschland.de&utm_medium=banner&utm_content=superbanner&utm_campaign=%2Fceta

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Na, das wird bestimmt auf noch mehr Protest stoßen als bei uns. In Kanada kann schließlich fast niemand die USA leiden.
Ich hab mich mal bei beiden Petitionen eingetragen, viel kann man dazu ja nicht diskutieren. Gehört gestoppt. Ende.

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Kleines Update

TTIP in die Tonne

ich-bin-ein-handelshemmnis.de/

Edit:

In zwei Tagen findet ein Gipfel zwischen der EU und Kanada statt. Dazu:

CETA nicht verharmlosen – keine Entwarnung beim Investorenschutz
Gutachten spielt Sonderrechte für Konzerne herunter

24.09.2014

Zwei Tage vor dem EU-Kanada-Gipfel in Ottawa warnt Attac davor, die Gefahren durch das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) zu verharmlosen. „Es bleibt dabei: CETA darf nicht unterzeichnet werden“, sagt Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „Insbesondere beim geplanten Investorenschutz gibt es keinen Anlass für Entwarnung. Der Vertragstext strotzt nur so vor unklaren Formulierungen, die viel Spielraum für Interpretationen im Sinne der Konzerne lassen. Mit CETA würde eine intransparente Paralleljustiz mit Sonderrechten für Konzerne etabliert. Das ist und bleibt inakzeptabel.“

Laut CETA-Text könnten Konzerne vor einem internationalen Schiedsgericht klagen, wenn sie ihre „legitimen Erwartungen“ auf Gewinne geschmälert sehen. Weitere unpräzise Definitionen wie „faire und gerechte Behandlung“ oder „legitime öffentliche Interessen“ bieten ebenfalls ein weites Feld von Klagemöglichkeiten. Auch die Klausel, die Klagen von Briefkastenfirmen mit kanadischer Adresse verhindern soll, ist weitgehend wirkungslos: Verlangt werden lediglich „substanzielle Geschäftsaktivitäten“ in dem beklagten Land. Zudem sieht der CETA-Vertrag keine verbindliche Revisionsmöglichkeit vor. Ein „Komitee für Dienstleistungen und Investitionen“ soll nur prüfen, ob ein Berufungsmechanismus als notwendig erachtet wird.
CETA-Gutachter selbst Schlichter an Schiedsgerichten

Dass das Gutachten im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums den Investorenschutz in CETA herunterspielt, ist nicht weiter verwunderlich: Dessen Verfasser, der Völkerrechtler Stephan Schill, fungiert selbst als Schlichter für die internationalen Schiedsgerichte der Weltbank. Die Bundesregierung hatte ihn erst Anfang des Jahres auf die deutsche Liste der Schiedsorganisation der Weltbankgruppe gesetzt. „Da drängt sich – zurückhaltend formuliert – dann doch die Frage auf, wie neutral so ein Gutachten sein kann“, stellt Roland Süß fest.

Auch das zweite vom Wirtschaftsministerium veröffentlichte Gutachten zu CETA, demzufolge die nationalen Parlamente das Abkommen ratifizieren müssen, bedeutet keine Entwarnung, so lange die EU-Kommission das anders sieht. Denn dass die Kommission nicht davor zurückschreckt, für einen kurzfristigen Erfolg die Demokratie in Europa zu beschädigen, zeigt ihre Weigerung, die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP zuzulassen.
Widerstand gegen CETA und TTIP wächst

Doch der Widerstand gegen CETA, TTIP und Co. wächst. Anders als Sigmar Gabriel beim SPD-Konvent den Delegierten suggerieren wollte, fordern immer mehr Stimmen aus der Zivilgesellschaft das Aus für die Freihandelsabkommen.

So mobilisiert Attac gemeinsam mit zahlreichen europäischen Nichtregierungsorganisationen für einen EU-weiten Aktionstag am 11. Oktober gegen CETA, TTIP und das geplante Dienstleistungsabkommen TiSA. Und auch die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA wird trotz des Widerstands der EU-Kommission starten: selbst organisiert von den mehr als 240 Organisationen im internationalen Bündnis „Stop TTIP“.

Außerdem wirbt Attac mit der Initiative „Ich bin ein Handelshemmnis!“ dafür, Instituionen der Daseinsfürsorge und andere durch den Freihandel gefährdete Einrichtungen im öffentlichen Raum zu markieren und sich selbst mit dem Statement „Ich bin ein Handelshemmnis!“ zu fotografieren.
quelle:attac.de

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TTIP-Leak: EU-Kommission erklärt Chemikaliensicherheit zur Verhandlungssache
EU-Vorschläge unterstützen Agenda der chemischen Industrie
Ein neuer geleakter Text der EU-Kommission zum Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP) zeigt, dass die EU-Vorschläge die offizielle Agenda der chemischen Industrie unterstützen. Wie aus dem Dokument hervorgeht, hat die EU ihre höheren Standards für die Zulassung gefährlicher Chemikalien (REACH) von sich aus – ohne erkennbaren Druck der USA – zur Verhandlungssache erklärt, anstatt die USA aufzufordern, deren Standards an das höhere Sicherheitsniveau in der EU anzupassen. Das Dokument beschreibt detailliert die Möglichkeiten der USA, sich in EU-Prozesse über die Beschränkung und Zulassung gefährliche Chemikalien einzubringen.
Laut Analyse internationaler Nichtregierungsorganisationen besteht dadurch nicht nur die Gefahr, dass zukünftige Verbesserungen der Chemikaliensicherheit auf beiden Seiten des Atlantiks verhindert werden. Auch die heute existierenden, mühsam errungenen Sicherheitsstandards in der EU im Bereich der Chemikalienzulassung könnten verwässert werden.
Diese Dokumente zeigen auf erschreckende Art und Weise, dass die EU-Kommission, anstatt die höheren europäischen Standards zu verteidigen, diese den Interessen einer deregulierten Industrie zu opfern bereit ist. Das ist ungeheuerlich. Denn es geht um nicht weniger als um den Schutz von Umwelt und Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks. In diesem Licht erscheinen die aktuellen Versäumnisse der EU-Kommission bei der Umsetzung bereits beschlossener Verbote hormonell wirksamer Chemikalien in Pestiziden und Bioziden als vorauseilender Gehorsam gegenüber dem Handelspartner USA.
Der geleakte Text zeigt erneut, dass Konzerne beiderseits des Atlantiks Hand in Hand mit den Verhandlungspartnern alles daran setzen, Umwelt und Sozialstandards aufzuweichen. TTIP stellt Profitinteressen über den Schutz der Gesundheit und der Umwelt und muss daher unbedingt gestoppt werden.
Quelle: Attac

Pressemeldung: TTIP bedroht Finanzmarktregulierung
52 Organisationen kritisieren in einem offenen Brief die Verhandlungen im Rahmen des EU-US-Abkommens zu Finanzmärkten
In einem offenen Brief an Repräsentanten der EU und der USA kritisieren die 52 Organisationen aus den USA und der EU, darunter Verbraucherschützer, Gewerkschaften und andere Nichtregierungsorganisationen, dass das geplante EU-US-Handelsabkommen die Regulierung der Finanzmärkte bedroht.
Im Brief wird dargelegt, dass ein Handelsabkommen wie TTIP nicht der richtige Ort ist, um über Finanzmarktregulierung zu diskutieren. Auch sei es verfehlt, sich weiter auf die Art Deregulierung zu stützen, die schon aus dem Welthandelsrecht im GATS-Abkommen bekannt ist und zur Finanzkrise geführt hat. Kritisiert wird insbesondere auch die mögliche Einführung von Schiedsstellen für Investor-Staat-Klagen.
Markus Henn, Referent für Finanzmärkte bei WEED, erklärt: “Die Bundesregierung hat inzwischen beim CETA-Abkommen mit Kanada erkannt, dass Handelsabkommen die Staaten daran hindern können, Finanzkrisen angemessen zu bekämpfen. Bei TTIP ist dieses Problem genauso vorhanden, aber die Bundesregierung hat sich bislang noch nicht geäußert, wie sie damit bei TTIP umgehen will.”
Quelle: weed

CETA, TiSA, TTIP: Live and let die (Lebt und lasst Gemeinden sterben)
Ein Investor hat mit einem Tourismusprojekt in Libyen 5 Millionen Dollar verloren. Ein Schiedsgericht des Centre for Settlement of Investment Disputs in Washington D. C. hat ihm 935 Millionen Schadenersatz plus Zinsen zugesprochen. Beim Atomausstieg sind deutsche Energiekonzerne auf deutsche Gerichte angewiesen. Vattenfall aber konnte Deutschland in Washington auf 3,5 Milliarden Euro Schadenersatz verklagen, Philip Morris Uruguay auf Aufhebung seines Antirauchergesetzes, Lone Pine die Provinz Quebec auf Freigabe der Schiefergasförderung, Eli Lilly Kanada auf Aufhebung eines Gerichtsurteils, Impreglio Argentinien auf private Wasserversorgung, Achimea die Slowakei auf Aufhebung der Krankenversicherungsreform.
„Wir wären ja blöd, wenn wir ein Abkommen machen würden, denen alle 28 Staaten zustimmen müssten“, sagt EU-Kommissar Günther Oettinger. Auf der ersten Seite des Vertragsentwurfs zu TiSA, dem Abkommen zum Handel von Dienstleistungen, steht, dass es erst fünf Jahre nach Vertragsschluss veröffentlicht wird. Die EU-Kommission drängt auf eine schnelle Ratifizierung von CETA, dem Handelsabkommen mit Kanada, möglichst ohne Beteiligung der Parlamente. Die Verhandlungen waren genauso geheim wie die zum TTIP, dem Handelsabkommen mit den USA.
Was können die Folgen für unsere Städte und Gemeinden sein? Ein paar Beispiele:
Quelle: Business Reframing

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Dank Angela Merkel gibt es sogar schon einen Namen für die neue Staatsform: Marktkonforme Demokratie

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Da kannste mal sehen. Kirche und Staat gehören getrennt, Wirtschaft und Staat aber nicht. Da heißt es eher kein Staat ohne Wirtschaft. Das wird noch ganz übel werden. Die SPD tönt zwar groß, man würde einem Abkommen in dieser form nicht zustimmen aber das sollte man nicht ernst nehmen. Vor allem, da wohl nur eine EU weite Mehrheit da sein muss. Da könnte Deutschland sogar ablehnen und müsste am Ende noch mitmachen. Dann wird die SPD bei der nächsten Wahl auf 12% rutschen, dafür die Afd mit 15% aber zweitstärkste Kraft werden, während die CDU die absolute Mehrheit bekommen wird… Boah und Auswandern ist auch keine Lösung mehr (wollte eigentlich nach Skandinavien aber das ist ja auch EU).

Sag mir bitte jemand, dass ich zu schwarz male.

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In nur vier Monaten haben 1,5 Millionen Menschen die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative Stop TTIP unterzeichnet

Gibt doch ein bisschen Anlass zum Hoffen.

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So wie die vielen anderen Initiativen sonst :frowning: Aber naja, irgendwie wird es nun die gute Angie mit ihrem Barack schaffen, dass TTIP besonders wichtig sein wird, um den Ukraine-Konflikt zu entschärfen. Nach den letzten Meldungen, die ich immer mal wieder aufgeschnappt habe, ist es wohl leider nur noch eine kleine Frage der Zeit bis TTIP kommt…

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Wo du gerade die Ukraine ansprichst: ich denke es gibt zwischen der Krise in der Ukraine und denn Freihandelsabkommen durchaus einen Zusammenhang.
Beidesmal geht es darum, die Staaten des „alten Westens“, sprich Europas und Nordamerikas, enger aneinander zu binden und die noch aktuelle wirtschaftliche Dominanz nicht zu verlieren.
Man darf nicht vergessen: seit dem Beginn der Finanzkrise (die in Form der Schuldenkrise immer noch andauert) herrscht auf dem wirtschaftspolitischen Parkett die blanke Panik.
Im Fall der Ukraine geht es schlicht darum den konkreten Konkurrenten Russland nicht größer werden zu lassen als er es jetzt schon ist bzw. zu sein scheint.
Und im Fall TTIP/TISA/CETA geht es darum sich gegen die mögliche abstrakte Konkurrenz aus verschiedenen Schwellenländern (Stichwort: BRIC) präventiv abzusichern indem man versucht sie zumindest teilweise „auszusperren“.

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Mal etwas Aktualisierung

Abstimmungsniederlage im Repräsentantenhaus
Noch kein Fast Track für Obama

Vom Kongress wurde die gesetzlich gesicherte Überholspur bei Freihandelsabkommen vorerst gestoppt. Es waren die Demokraten, die gegen Obama stimmten.

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Hi Japsi, erstmal muss ich schon zugeben, dass ich mich mit dem Thema bisher nicht soo intensiv befasst habe. Aber generell hätte ein solches Freihandelsabkommen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt (EU und USA) doch auch ein paar positive Punkte. In gewisser Weise wäre es doch für Europa auch eine Chance, wieder mehr Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum zu schaffen und beides wird in Europa dringend benötigt, auch wenn Deutschland natürlich vergleichsweise noch sehr gut darsteht.

Versteh mich aber nicht falsch, gewisse Punkte, z.B. dass den Konzernen immer mehr Macht gegeben wird oder dass die Verhandlungen so geheim ablaufen und nur wenig Information an die Öffentlichkeit gelangt sehe ich auch sehr kritisch.

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Unabhängige Studien kommen aber zu einem ganz anderen Entschluss.

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man kann auch gemeinsame standards schaffen ohne die demokratie zu beerdigen. Usa könnte z.b. mal das metrische system einführen usw. gibt bestimmt auch sachen die in usa besser sind und die wir übernehmen können.