In England ernennt die Queen Ihren Prime Minister - der wird gar nicht gewählt. Sobald die Tories aber einen neuen Parteichef haben, wird die Queen diesen aus Tradition zu ihrem Primeminister ernennen. Sollte die Queen dieser Tradition nicht folgen, kommt eventuell eine alte Regel zur Geltung, die besagt, dass der Queen spurt oder das Parlament sie nicht nur sprichwörtich einen Kopf kürzer macht.
Das wäre übrigens Common Law, kein Mord.
Haste eine Quelle für das Gesetz? Würde mich mal interessieren.
Common Law = Nicht-kodifiziertes Gewohnheitsrecht.
Die britische Verfassung, insbesondere das Paralamentswesen, ist zum Großteil gar nicht niedergeschrieben.
Im 17. Jahrhundert, am Ende des britischen Bürgerkriegs, hat das damalige Parlament ein Gericht einberufen, welches den König Charles I wegen Tyrannei zum Tode verurteilt hat. Wobei „Tyrannei“ nur meint, dass er über sein Land und Volk regiert hat - Er war kein Tyrann im heutigen Sinne. Als dann knapp 15 Jahre später sein Sohn Charles II aus dem Exil nach England zurückkam und die Monarchie wieder einführte, hat er natürlich ein Gesetz erlassen, dass alle, die an diesem Gericht teilgenommen haben, zum Tode verurteilt. Da ging man auch nicht zimperlich vor: Bereits verstorbene wurden verurteilt, wieder ausgegraben und aufgehängt.
Als dann der zweite Sohn von Charles I an die Macht kam (James II) und mit einer Katholikin anbändelte, erließ das Parlament ein Gesetz, welches Katholiken von der Thronfolge ausschloss. Spätestens da erhob sich das englische Parlament also über den König. In der Folge gingen der britischen Krone die Thronfolger aus, und das Parlamente einigte sich darauf, einen Deutschen als George I zum König zu ernennen, der überhaupt kein Englisch sprach. In Hannover ein absolutistischer Herrscher, war er in England eben absolut vom Parlament abhängig, da nur dessen Entscheidung ihn als König legitimierte, und er unter Briten verhasst war. Das Parlament verbot ihm sogar, Großbritannien zu verlassen.
Formal ist die heutige Queen also Staatsoberhaupt, Großbritannien ist ihr Land und sie kann machen, was sie will. Faktisch ist das Königshaus aber seit George I nur noch repräsentativ und eine Marionette der Regierung. Natürlich würde kein König seinen eigenen Machtverlust per niedergeschriebenem Gesetz beschließen. Und kein Parlament würde versuchen es als Gesetz durchzuboxen. Anti-Royalisten wollen dann eher eine Republik.
Sollte also heute die Königin beschließen, den Boris zum Primeminister auf Lebenszeit zu ernennen - was formal ihr Recht wäre - könnte das Parlament einfach ein Gesetz beschließen, dass die Könign wegen Tyrannei zum Tode verurteilt - oder ein uraltes, passendes Gesetz ausgraben. Es gibt kein Recht das vorschreibt, dass die Königin einem Gesetz zustimmen muss, damit es gültig wird.
Kurzum: Wen auch immer die Mehrheitspartei als Prime Minister haben will, den wird die Queen zum Prime Minister ernennen. Denn diese Vereinbarung sichert den Frieden im Land. Es könnte sich ja jemand dran erinnern, dass Frau Windsor eigentlich eine von-Hannover ist und damit Ausländerin, keine echte Britin.
Habs auf Twitter zu hauf gesehen und gelesen, echt erschreckende Bilder. Wollte daher einfach eine neutralere Quelle wählen.
Mal wiederbeleben.
Wenn ein Bundeskanzler mit einer so niedrigen Zustimmungsrate keinerlei Anzeichen gibt, an seiner Kommunikation, seiner Politik, seinem Führungsstil etwas zu ändern, dann lässt er die Bevölkerung allein mit allen Problemen. Das ist einfach respektlos.
Friedrich Merz über Olaf Scholz
Ich dachte, Politik wäre hier verboten?
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Achso verstehe, dann ist das quasi GdT exklusiv.